Arzttermin während der arbeitszeit § 616 bgb

Von § BGB erfasst werden können auch Arztbesuche. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist; in einem solchen Fall ginge der Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG vor. 1 Gilt kein Tarifvertrag regelt § BGB die Frage, ob Arbeitnehmer*innen während der Arbeitszeit zum Arzt gehen dürfen und dennoch Arbeitsentgelt bekommen. 2 Arzttermine gelten als Privatsache. Aus diesem Grund sollten Beschäftigte nicht während der Arbeitszeit zur Ärztin oder zum Arzt gehen. 3 Eine sehr allgemein gehaltene Regel hierzu enthält § Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], der besagt, der Anspruch auf Vergütung weiter besteht. 4 Dazu zählen grundsätzlich auch Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen und keinen akuten Anlass haben. Wenn der Arzttermin aufgrund der Umstände im Einzelfall zwingend innerhalb der Arbeitszeit erfolgen muss, kann der Arbeitgeber unter Umständen gemäß § BGB zu einer bezahlten Freistellung verpflichtet sein. 5 Arztbesuch während der Arbeitszeit. Sind Beschäftigte nicht akut krank, müssen sie versuchen, ihre Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit zu legen. Nur wenn der Arzt keinen anderen Termin vergeben kann oder will, muss der Arbeitgeber die Dauer des Arztbesuchs während der Arbeitszeit bezahlen. Tarifverträge können abweichende Regelungen. 6 Gilt kein Tarifvertrag regelt § BGB die Frage, ob Arbeitnehmer*innen während der Arbeitszeit zum Arzt gehen dürfen und dennoch Arbeitsentgelt bekommen. § BGB bestimmt hierzu Folgendes: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden. 7 Der Arztbesuch während der Arbeitszeit wird vom Gesetz daher nur im Ausnahmefall gestattet. Sofern keine akute Erkrankung vorliegt, muss der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise versuchen, den Arztbesuch in seine Freizeit zu legen. Hierzu kann es erforderlich sein, dass sich der Arbeitnehmer bei mehreren Ärzten um einen Termin erkundigt. 8 Von § BGB erfasst werden können auch Arztbesuche. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist; in einem solchen Fall ginge der Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG vor. Außerdem ist notwendig, dass der Arztbesuch zwingend während der Arbeitszeit erfolgen muss. 9 Arztbesuche sind Privatsache, die per Gesetz nur im Ausnahmefall während der Arbeitszeit erledigt werden darf. Eine entsprechende Regelung enthält der § BGB. Darin heißt es: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. arztbesuch während arbeitszeit überstunden 10 Laut Paragraf BGB sind Arztbesuche nicht automatisch Minusstunden. Wenn Arbeitnehmer die Fehlzeiten nicht selbst zu verantworten haben, der Arbeit nur für. 11